Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) plant die Einf\u00fchrung eines Gesetzes, das zum 1. Januar 2024 in Kraft treten soll. Das Ziel des Gesetzes ist es, b\u00fcrokratische und organisatorische H\u00fcrden bei der Nutzung von Gesundheitsdaten abzubauen und deren Nutzbarkeit zu verbessern.<\/p>\n
Ein zentraler Bestandteil des Gesetzentwurfs ist der Aufbau einer nationalen Datenzugangs- und Koordinierungsstelle f\u00fcr Gesundheitsdaten im Bundesministerium f\u00fcr Arzneimittel und Medizinprodukte. Diese Stelle soll technisch und organisatorisch unabh\u00e4ngig von den Datenhaltern sein. Ihre Hauptaufgabe besteht darin, den Zugang zu Gesundheitsdaten zu unterst\u00fctzen und zu beraten. Zudem soll sie transparent \u00fcber ihre Aktivit\u00e4ten informieren.<\/p>\n
Der Gesetzentwurf sieht auch ein Verfahren vor, mit dem Daten des Forschungsdatenzentrums und Daten der klinischen Krebsregister k\u00fcnftig datenschutzkonform und rechtssicher miteinander verkn\u00fcpft werden k\u00f6nnen. Hierf\u00fcr ist eine Genehmigung der Datenzugangs- und Koordinierungsstelle erforderlich. Auch das Forschungsdatenzentrum und die zust\u00e4ndigen Krebsregister m\u00fcssen ihre Zustimmung zur Datenweitergabe geben.<\/p>\n
Des Weiteren sollen Krankenkassen befugt sein, die Gesundheitsdaten auszuwerten und zu analysieren. Diese automatisierte Verarbeitung der vorhandenen Daten bei den Kassen soll ohne Einwilligung der betroffenen Person zu den genannten Zwecken zul\u00e4ssig sein. Allerdings ist ein ausdr\u00fcckliches Widerspruchsrecht vorgesehen. Die Versicherten sollen rechtzeitig von den Kranken- und Pflegekassen \u00fcber die Datenauswertung und die M\u00f6glichkeit des Widerspruchs informiert werden.<\/p>\n