Am 19. Juni 2025 wurde vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) festgestellt, dass das Werbeverbot f\u00fcr Apotheken in Polen, das seit 2012 besteht, gegen das EU-Recht verst\u00f6\u00dft (Rechtssache C-200\/24). Apotheken k\u00f6nnen nach dem polnischen Arzneimittelgesetz nur eingeschr\u00e4nkt \u00fcber ihren Standort und ihre \u00d6ffnungszeiten informiert werden. Eine kommerzielle Kommunikation, vor allem im Internet, ist verboten und mit Geldstrafe belegt. Eine Verletzung mehrerer Grundfreiheiten der EU, wie der freie Dienstleistungsverkehr, die Niederlassungsfreiheit und die Richtlinie \u00fcber den elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr, wurde von der Europ\u00e4ischen Kommission festgestellt. Diese Einsch\u00e4tzung wurde vom EuGH best\u00e4tigt und die Klage der Kommission wurde vollst\u00e4ndig zur\u00fcckgewiesen. Da die Richtlinie \u00fcber den elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr reglementierten Berufen wie Apothekern grunds\u00e4tzlich erlaubt, ihre Dienstleistungen online zu bewerben, h\u00e4lt das Gericht das allgemeine Werbeverbot f\u00fcr eine unzul\u00e4ssige Einschr\u00e4nkung. Die nationalen Vorschriften k\u00f6nnen zwar bestimmte Inhalte festlegen, aber sie d\u00fcrfen nicht zu einem allgemeinen Verbot f\u00fchren.<\/p>\n
Der EuGH wies die Argumentation Polens zur\u00fcck, dass das Verbot nur auf Apotheker und Apothekerinnen anwendbar sei, die in einer Apotheke t\u00e4tig seien. Da die Regelung auf mehr als zwei Drittel der Apotheker in Polen Anwendung findet, ist sie mit dem EU-Recht nicht vereinbar. Auch der Zugang ausl\u00e4ndischer Apotheker zum polnischen Markt werde durch das Verbot behindert und ihre Chancen, sich potenziellen Kunden bekannt zu machen, w\u00fcrden eingeschr\u00e4nkt.<\/p>\n
Aus Gr\u00fcnden des Gesundheitsschutzes oder zur Sicherung der beruflichen Unabh\u00e4ngigkeit der Apotheker\u00a0konnte Polen ebenfalls keine \u00fcberzeugende Begr\u00fcndung f\u00fcr das Verbot vorbringen. Der EuGH wies darauf hin, dass berufsrechtliche Vorschriften kein generelles Werbeverbot bewirken d\u00fcrfen.<\/p>\n