Im Betrugsprozess um unzul\u00e4ssig abgerechnete Arzneimittel im Wert von mehr als neun Millionen Euro hat das Landgericht N\u00fcrnberg-F\u00fcrth zwei der urspr\u00fcnglich vier Angeklagten verurteilt. Ein Apotheker aus M\u00fcnchen erhielt eine Bew\u00e4hrungsstrafe von zwei Jahren wegen versuchten Betrugs. Ein Mediziner und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer eines N\u00fcrnberger Unternehmens wurde wegen eines fahrl\u00e4ssigen Versto\u00dfes gegen das Arzneimittelgesetz zu einer Geldstrafe von 150 Tagess\u00e4tzen zu je 200 Euro verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Gegen die Entscheidung im Fall des Mediziners wurde bereits Revision eingelegt.<\/p>\n
Zu Beginn des Verfahrens hatte die bayerische Zentralstelle zur Bek\u00e4mpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen vier M\u00e4nner wegen gewerbsm\u00e4\u00dfigen Bandenbetrugs angeklagt. Im Laufe des Prozesses konnte sich dieser schwere Vorwurf jedoch nicht best\u00e4tigen. Das Verfahren gegen zwei der Angeklagten wurde deshalb gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt.<\/p>\n
Im Mittelpunkt des Falls stand ein Gesch\u00e4ftsmodell, bei dem apothekenpflichtige und hochpreisige Medikamente f\u00fcr schwerkranke Patientinnen und Patienten \u00fcber ein N\u00fcrnberger Unternehmen vertrieben worden sein sollen. Nach Auffassung des Gerichts wurde dabei die gesetzlich vorgeschriebene Apothekenpflicht umgangen. Die Arzneimittel seien direkt an die Kunden abgegeben, aber dennoch \u00fcber eine Apotheke bei den Krankenkassen abgerechnet worden. Genau diese Abrechnungen summierten sich auf mehr als neun Millionen Euro.<\/p>\n
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass dieses Modell nicht gesetzeskonform war, da der beteiligte Apotheker keine tats\u00e4chliche Verf\u00fcgungsgewalt \u00fcber die abgegebenen Arzneimittel gehabt habe. Damit sei eine Abrechnung gegen\u00fcber den Krankenkassen unzul\u00e4ssig gewesen. Aus diesem Grund ordnete das Gericht auch die Einziehung der mehr als neun Millionen Euro beim Apotheker an.<\/p>\n
Insgesamt zeigt das Urteil, dass der urspr\u00fcngliche Verdacht des Bandenbetrugs zwar nicht best\u00e4tigt wurde, das Gericht aber dennoch erhebliche Verst\u00f6\u00dfe gegen gesetzliche Vorgaben bei der Arzneimittelabgabe und Abrechnung festgestellt hat.<\/p>\n