Das Bundesministerium der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz bereitet eine gesetzliche Regelung vor, um die Daten der elektronischen Patientenakte (ePA) ausdr\u00fccklich unter den Beschlagnahmeschutz der Strafprozessordnung zu stellen. Hintergrund ist eine Forderung der Kassen\u00e4rztlichen Bundesvereinigung, der Bundes\u00e4rztekammer und der Bundespsychotherapeutenkammer, die auf bestehende datenschutzrechtliche und rechtliche Unsicherheiten hingewiesen hatten.<\/p>\n
Nach aktueller Rechtslage gilt laut \u00a7 97 Absatz 1 Strafprozessordnung ausdr\u00fccklich ein Beschlagnahmeverbot f\u00fcr die elektronische Gesundheitskarte. F\u00fcr die elektronische Patientenakte fehlt jedoch bisher eine klare gesetzliche Regelung. Zwar wird teilweise vertreten, dass der Schutz auch die ePA umfasst, doch sehen KBV, B\u00c4K und BPtK darin erhebliche Rechtsunsicherheiten. Besonders problematisch ist, dass sich die Daten der ePA meist nicht im direkten Gewahrsam von \u00c4rztinnen, \u00c4rzten, Psychotherapeutinnen oder anderen zur Zeugnisverweigerung berechtigten Personen befinden, sondern bei den gesetzlichen Krankenkassen als Anbieter der ePA. Dadurch k\u00f6nnte der Schutz der \u00e4rztlichen Schweigepflicht im digitalen Raum geschw\u00e4cht werden.<\/p>\n
Die drei Organisationen hatten sich deshalb im Februar mit einem Schreiben an das Bundesjustizministerium gewandt und eine eindeutige gesetzliche Klarstellung gefordert. Justizministerin Stefanie Hubig unterst\u00fctzt diese Forderung und teilte mit, dass ihr Ministerium gemeinsam mit dem Bundesministerium f\u00fcr Gesundheit an einer entsprechenden Regelung arbeite. Ziel ist es, eindeutig festzulegen, dass sensible Gesundheitsdaten in der ePA, wie Diagnosen, Befunde und Behandlungsdaten, vor einer Beschlagnahmung durch Strafverfolgungsbeh\u00f6rden gesch\u00fctzt sind.<\/p>\n
Damit soll das Vertrauen zwischen Patientinnen und Patienten sowie \u00c4rztinnen, \u00c4rzten und Psychotherapeutinnen auch bei digital gespeicherten Gesundheitsdaten verfassungsrechtlich abgesichert werden.<\/p>\n