Kategorie: ‘Politik’
Referentenentwurf des Digitalisierungsgesetzes von Karl Lauterbach
Das geplante Digitalgesetz von Karl Lauterbach zielt darauf ab, den Behandlungsalltag von Ärztinnen und Ärzten sowie Patientinnen und Patienten zu erleichtern. Ein zentraler Bestandteil ist die elektronische Patientenakte (ePA) als Opt-Out-Möglichkeit, die ab 2025 genutzt werden kann, es sei denn, es wird explizit widersprochen. Ab dem 1. Januar 2024 soll das E-Rezept als verbindlicher Standard eingeführt werden. Der Entwurf sieht außerdem vor, technische Voraussetzungen für ein interprofessionelles Medikationsmanagement zu schaffen und die ePA entsprechend technisch auszurüsten. Hierbei soll auch eine digitale Medikationsübersicht in der ePA enthalten sein. Des Weiteren sollen Digitale Gesundheitsanwendungen besser in die Versorgung integriert und ihr Einsatz transparent gemacht werden. Die assistierte Telemedizin wird gestärkt, um einen niedrigschwelligen Zugang zur Versorgung zu ermöglichen, insbesondere in schwer zu versorgenden Regionen. Zudem wird die bisherige 30%-Begrenzung für die Telemedizin aufgehoben.
Quellen: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/ministerium/gesetze-und-verordnungen/guv-20-lp/digig.html (Zugriff am 24.07.2023)
https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2023/07/14/das-digitalgesetz-wegbereiter-fuer-das-interprofessionelle-medikationsmanagement (Zugriff am 24.07.2023)
Bundesweiter Start des E-Rezepts
Ab dem 1. Juli wird das E-Rezept deutschlandweit eingeführt, nachdem es bereits seit September letzten Jahres in Westfalen-Lippe im Einsatz ist. Laut Gesundheitsminister Lauterbach können Patienten das E-Rezept bequem mit ihrer Versichertenkarte abrufen, ohne eine PIN eingeben zu müssen. Alternativ steht die Smartphone-App „E-Rezept“ zur Verfügung, die einen QR-Code zur schnellen Ablesung des Rezepts bereithält.
Gemäß Statistiken der Gematik wurden deutschlandweit bereits über zwei Millionen E-Rezepte eingelöst. Etwa drei Viertel aller deutschen Apotheken und die meisten Arztpraxen sind bereits technisch auf das E-Rezept vorbereitet.
Das E-Rezept soll das traditionelle Papierformat der Krankenkassen bald ersetzen, obwohl eine verpflichtende Nutzung erst im kommenden Jahr erwartet wird.
https://www.ndr.de/ratgeber/gesundheit/E-Rezept-startet-zum-1-Juli-Was-aendert-sich-fuer-Patienten,elektronischesrezept100.html (letzter Zugriff am 22.06.2023)
Abbau bürokratischer und organisatorischer Hürden bei der Datennutzung
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) plant die Einführung eines Gesetzes, das zum 1. Januar 2024 in Kraft treten soll. Das Ziel des Gesetzes ist es, bürokratische und organisatorische Hürden bei der Nutzung von Gesundheitsdaten abzubauen und deren Nutzbarkeit zu verbessern.
Ein zentraler Bestandteil des Gesetzentwurfs ist der Aufbau einer nationalen Datenzugangs- und Koordinierungsstelle für Gesundheitsdaten im Bundesministerium für Arzneimittel und Medizinprodukte. Diese Stelle soll technisch und organisatorisch unabhängig von den Datenhaltern sein. Ihre Hauptaufgabe besteht darin, den Zugang zu Gesundheitsdaten zu unterstützen und zu beraten. Zudem soll sie transparent über ihre Aktivitäten informieren.
Der Gesetzentwurf sieht auch ein Verfahren vor, mit dem Daten des Forschungsdatenzentrums und Daten der klinischen Krebsregister künftig datenschutzkonform und rechtssicher miteinander verknüpft werden können. Hierfür ist eine Genehmigung der Datenzugangs- und Koordinierungsstelle erforderlich. Auch das Forschungsdatenzentrum und die zuständigen Krebsregister müssen ihre Zustimmung zur Datenweitergabe geben.
Des Weiteren sollen Krankenkassen befugt sein, die Gesundheitsdaten auszuwerten und zu analysieren. Diese automatisierte Verarbeitung der vorhandenen Daten bei den Kassen soll ohne Einwilligung der betroffenen Person zu den genannten Zwecken zulässig sein. Allerdings ist ein ausdrückliches Widerspruchsrecht vorgesehen. Die Versicherten sollen rechtzeitig von den Kranken- und Pflegekassen über die Datenauswertung und die Möglichkeit des Widerspruchs informiert werden.
Quelle: https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/144028/Gesetz-soll-Huerden-bei-Nutzung-von-Gesundheitsdaten-abbauen (Zugriff am 26.06.2023)
EPA und E-Rezept sollen 2024 kommen
Nach dem vorangegangen Fehlschlag bei der Einführung des E-Rezeptes wegen datenschutzrechtlicher Bedenken hat sich nun Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für die verbindliche Einführung der elektronischen Patientenakte (EPA) im nächsten Jahr ausgesprochen. Die EPA ermöglicht es, die Daten des Patienten, z.B. Befunde oder verschriebene Medikamente, zu digitalisieren und in einer App darzustellen. Dadurch sollen Übertragungswege über physische Medien wie die CD für Röntgenbilder, Papier für Ärztebriefe oder das Fax für Befunde entfallen. Im Mittelpunkt soll der Patient stehen, der als Eigentümer seiner Daten durch die EPA eine Übersicht über Arztbriefe, Befunde und Medikamente erhält. Diese Daten sollen über das Handy oder den PC einsehbar sein. Zunächst wird hierfür auf das PDF- oder Word-Format zurückgegriffen, bevor eine standardisierte Datenstruktur eingeführt werden soll.
Durch die EPA soll die Versorgung der Patienten effektiver und besser gestaltet werden, indem medizinisches Personal mithilfe von wenigen Klicks Zugang zu dem allgemeinen Gesundheitszustand und der Krankengeschichte des Patienten haben und Mehrfachuntersuchungen so vermieden werden können.
Allerdings ist hierfür die Vernetzung der Praxen und Einrichtungen untereinander notwendig, wodurch es zu Verzögerungen kommen kann. Zudem stellen ähnlich wie bei dem E-Rezept Datenschutzfragen ein weiteres Streitpotenzial dar.
Die EPA ist aber nicht neu. Bereits seit Januar 2021 existiert die EPA als freiwilliges Angebot für rund 74 Millionen gesetzlich Versicherte. Bundesgesundheitsminister will dieses freiwillige Angebot nun aber in eine Pflichtangebote umwandeln, indem jeder, der nicht ausdrücklich widerspricht, automatisch eine EPA erhält.
Auch das Projekt des E-Rezeptes soll mithilfe der elektronischen Gesundheitskarte als neuem Einlöseweg erneut angestoßen werden.
Quelle: https://www.pharmazeutische-zeitung.de/epa-und-e-rezept-sollen-naechstes-jahr-pflicht-werden-138886/
(letzter Aufruf 06.03.2023)
Pilotprojekt „E-Rezept“ gestoppt
Am 03.11. 2022 hat die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe ihren Ausstieg aus dem Roll-Out bekannt gegeben und damit die Testphase des E-Rezepts vorerst gestoppt. Grund dafür ist eine Datenschutzlücke in der eGK, deren Einsatz für den nächsten Schritt des Roll-Outs vorgesehen war. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) hat sich gegen die Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte für das E-Rezept ausgesprochen, da die Rezeptdaten auch ohne Freigabe des Karteninhabers eingesehen werden können. Somit entfällt die Grundlage des Pilotprojekts, da die eGK zur Authentifizierung und Identifizierung der Patienten benötigt wird. Westfalen-Lippe ist die einzige Pilotregion, in welcher das E-Rezept im großen Stil eingeführt werden sollte. Nun gilt das Pilotprojekt „E-Rezept“ vorerst als gescheitert.
Quellen: Bundesweit einziges Pilotprojekt „E-Rezept“ in Westfalen-Lippe gestoppt – Nachrichten – WDR
KV steigt aus: E-Rezept-Rollout vorerst gescheitert (aerzteblatt.de)
Weiterer Dämpfer für das E-Rezept: Letzte Testregion steigt aus Testphase aus | heise online
(Zugriff am 04.11.2022)
Schleswig-Holstein steigt aus der Testphase des E-Rezepts aus
Schon im August hat die Kassenärztliche Vereinigung in Kiel angekündigt, dass sie aus dem E-Rezept-Test-Projekt aussteigen will. Grund dafür sind Bedenken wegen des Datenschutzes. So werden datenlose Transfer-QR-Codes schon als Gesundheitsdaten eingestuft und dürfen folglich nicht per Mail weiterverschickt werden.
Eine Alternative gibt es laut der KV derzeit nicht. Die Gematik-App könne aus verschiedenen Gründen nicht genutzt werden. Einerseits gäbe es zu wenige NFC-fähige Gesundheitskarten. Anderseits besäßen nur wenige Patienten den benötigten Smartphone-Typ. Eine weitere Hürde in der Einrichtung der App stellt das Verbot des Video-Ident-Verfahrens dar. Das Video-Ident-Verfahren bot Patienten die Möglichkeit, sich bei den Krankenkassen zu identifizieren, indem sie mit ihrer Handykamera zeitgleich ihre Ausweispapiere und ihr Gesicht erfassten. Aufgrund einer Sicherheitslücke, die durch den Chaos Computer Club aufgedeckt wurde, hat die Gematik eben dieses Identifikationsverfahren verboten.
https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/e-rezept/e-rezept-schleswig-holstein-steigt-aus/
(Zugriff am 12.10.2022)
E-Rezept: Datenschützer gegen eGK-Verfahren
Nachdem in Schleswig-Holstein der Versand der E-Rezept-Token via E-Mail aufgrund von Datenschutzbedenken untersagt wurde, soll die eGK eine mögliche Alternative bieten. Versicherte könnten durch das Einlesen ihrer Gesundheitskarten Apotheken den Zugriff auf den Fachdienst und somit auf die dort gespeicherten E-Rezepte erlauben. Dies würde den örtlichen Apotheken einen Vorteil gegenüber Versandapotheken sichern, da letztere von dem Verfahren ausgeschlossen wären. Zurzeit wird ein Großteil der E-Rezepte auf Papier gedruckt, weil die Gematik-App kaum zum Einsatz kommt. Das eGK-Verfahren stellt eine papierlose Alternative dar. Doch Datenschützer positionieren sich gegen den Vorschlag der Gematik, da die Möglichkeit eines Missbrauchs der gespeicherten Daten auf dem Server wegen fehlender Identifikationsverfahren besteht.
Mögliche Lösungsvorschläge wären das Signieren eines Prüfnachweises, das Ausstellen eines Zugangstokens durch den Versichertenstammdatenmanagement-(VSDM)-Dienst nach der Prüfung der gültigen eGK, oder die direkte Kommunikation zwischen dem VSDM-Dienst und dem E-Rezept-Fachdienst in Kombination mit der Ausstellung einer Vorgangsnummer. Sollten alle Optionen nicht möglich sein, bestünde weiterhin die Möglichkeit der Identifizierung durch die PIN-Eingabe in einer Apotheke.
(Zugriff am 21.10.22)
Digitalisierung des Gesundheitswesens weist massive Defizite auf
Laut dem Jahresgutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) seien massive Defizite bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens in Deutschland erkennbar. Die Entwicklung einer Digitalisierungsstrategie, in dem alle relevanten Akteure des Gesundheitswesens einbezogen werden sollen, wird empfohlen. Hinzu kommen fehlende Standards für die Kompatibilität der IT-Systeme. Weiterhin müsse es laut EFI finanzielle Anreize in Form von Vergütungen in der Einführungsphase für Leistungserbringer geben.
Die Gründe für die vorliegenden Defizite liegen laut dem Vorsitzenden der Expertenkommission, Prof. Dr. Uwe Cantner, in den zahlreichen unterschiedlichen Akteuren, welche verschiedene Verantwortlichkeiten besitzen, und in der geringen Akzeptanz seitens der Leistungserbringer. Dadurch finde eine Behinderung der Verbesserung hinsichtlich der Gesundheitsversorgung und Neuerungen der personalisierten Medizin statt.
Das im Koalitionsvertrag angekündigten Datennutzungsgesetz, das eine bessere wissenschaftliche Nutzung der Gesundheitsdaten verspricht, und die Einführung einer DSGVO-konformen elektronischen Patientenakte (ePA), welche mit einem Opt-out-Verfahren arbeitet, werden von der EFI befürwortet. Hierfür werden ein geringer administrativer Aufwand und DSGVO-Konformität gefordert. So sollen Daten z.B. für Diagnosen möglichst niedrigschwellig weitergegeben werden.
Quelle: https://www.heise.de/news/Expertenkommission-Massive-Defizite-bei-Digitalisierung-des-Gesundheitswesens-6546505.html (Zugriff am. 15.03.2022)